Rechtsprechung
BayObLG, 11.09.2003 - 2Z BR 138/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Notare Bayern , S. 43
GBO §§ 22, 71 Abs. 2
Zulässiger Gegenstand eines Klarstellungsvermerks im Grundbuch - Deutsches Notarinstitut
GBO §§ 22, 71 Abs. 2
Klarstellungsvermerk darf Grundbucheintragung nicht inhaltlich - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 22 § 71 Abs. 2
Voraussetzungen für die Eintragung eines Klarstellungsvermerks im Grundbuch - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Klarstellungsvermerk: Nie sachliche Änderung oder Berichtigung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eintragung eines Klarstellungsvermerks im Grundbuch; Gegenstand eines Klarstellungsvermerks; Eintragung eines Sondernutzungsrechts
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zulässigkeit von Klarstellungsvermerken
Verfahrensgang
- LG München I - 13 T 5654/03
- BayObLG, 11.09.2003 - 2Z BR 138/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 738
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94
Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …
Auszug aus BayObLG, 11.09.2003 - 2Z BR 138/03
(2) Ist die Eintragung eines Sondernutzungsrechts vor dem Schlafraum für den Eigentümer der Wohnung Nr. 4 durch Bezugnahme auf die Anlage VI im Eintragungsvermerk fehlerhaft, weil die Auslegung der Eintragungsbewilligung (Teilungserklärung) einschließlich Aufteilungsplan (vgl. § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG) ergibt, dass ein solches Sondernutzungsrecht für den Eigentümer der Wohnung Nr. 4 nicht bestellt worden ist, dann ist das Grundbuch unrichtig (vgl. dazu BGHZ 130, 159/166).Die Wohnungseigentümer könnten dann verpflichtet sein, dem Eigentümer der Wohnung Nr. 19 ein Sondernutzungsrecht einzuräumen (vgl. BGHZ 130, 159/168 ff.).
- BayObLG, 28.04.1988 - BReg. 2 Z 34/88
Klarstellungsvermerke im Grundbuch
Auszug aus BayObLG, 11.09.2003 - 2Z BR 138/03
Die weitere Beschwerde ist mit dem Ziel zulässig, erneut Klarstellungsvermerke in die Wohnungsgrundbücher einzutragen (BayObLGZ 1988, 124 ff.).Gegenstand eines Klarstellungsvermerks kann somit nie eine sachliche Änderung oder Berichtigung der Eintragung sein (BayObLGZ 1988, 124/126;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 12. Aufl. Rn. 294 ff.).
- LG Wuppertal, 28.10.2008 - 6 T 223/08
Zuordnung eines Balkons zum Sondereigentum
Gegenstand eines Klarstellungsvermerks kann somit nie eine sachliche Änderung oder Berichtigung der Eintragung sein (so BayObLG, MittBayNot 2004, 191; vgl. im Übrigen BayObLGZ 1988, 124;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 12. Aufl., Rdnr. 294 ff.; im Ergebnis auch OLG Frankfurt, Rpfleger 1997, 374, jeweils m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 03.04.2009 - 3 Wx 60/09
Stehen Terrassen bzw. Loggien im Sondereigentum?
Aus diesen Gründen kommt beispielsweise ein Klarstellungsvermerk nicht in Betracht, wenn er lediglich dazu dient, wegen Zweifeln an einer rechtswirksamen Auflassung - deren Unwirksamkeit mithin nicht feststeht - alternativ den Erwerb des Eigentums auf der Grundlage einer vorsorglich wiederholten zweiten Auflassung zusätzlich im Grundbuch zu verlautbaren (…zu Vorstehendem: BayObLGZ 1988, S. 124 ff;… BayObLG Rpfleger 2002, S. 303 f; BayObLG NJW-RR 2004, S. 738;… OLG München Rpfleger 2009, S. 81 ff; Senat, Beschluss vom 27. Februar 2009 in Sachen I-3 Wx 11/09; vgl. ferner Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2008 in Sachen I-3 Wx 211/08;… der Rechtsprechung folgend: Demharter, GBO, 26. Aufl. 2008, § 53 Rdnr. 7;… Bauer/von Oefele-Wilke, GBO, 2. Aufl. 2006, § 13 Rdnr. 58;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rdnr. 294 - 296).
Rechtsprechung
BayObLG, 04.09.2003 - 2Z BR 166/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
BayFischG Art. 9, 13, 14
Grundbucheintragung eines selbstständigen Fischereirechts in - Judicialis
BayFischG Art. 9; ; BayFischG Art. 13; ; BayFischG Art. 14
- rechtsportal.de
BayFischG Art. 9, 13, 14
Selbständiges Fischereirecht als Grundstücksbelastung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eintragungsfähigkeit eines selbstständigen Fischereirechts als Grundstücksbelastung; Anlegung eines eigenen Grundbuchblatts für das Fischereirecht
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Eigenfischereirecht nach Grundstücksübertragung
Verfahrensgang
- LG München II - 6 T 3212/03
- BayObLG, 04.09.2003 - 2Z BR 166/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 738
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 15.06.2000 - 2Z BR 186/99
Selbständiges Fischereirecht als Grundstücksbelastung
Auszug aus BayObLG, 04.09.2003 - 2Z BR 166/03
Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 wurde mit Senatsbeschluss vom 15.6.2000 (= NJW-RR 2000, 1327) mit der Begründung zurückgewiesen, im Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts (10.12.1999) seien die materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Entstehung und die Eintragung eines selbständigen Fischereirechts, nämlich die Erklärung des Gewässereigentümers vor einem bayerischen Notar und die Eintragung des Rechts auf dem Blatt des Grundstücks aufgrund dieser Erklärung, nicht erfüllt gewesen.
- OLG München, 14.04.2016 - 34 Wx 105/16
Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen im Grundbuchverfahren bei …
Unabhängig von der Unzulässigkeit des Rechtsmittels weist der Senat in der Sache ebenfalls auf die vorangegangenen gerichtlichen Entscheidungen (insbesondere den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 4.9.2003, 2Z BR 166/03 = NJW-RR 2004, 738) hin, deren Gründe für die Zurückweisung eines entsprechenden Eintragungsantrags unverändert Geltung beanspruchen und gegenüber dem Grundbuchamt Bindungswirkung entfalten (…Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 77 Rn. 66 ff.). - VG Oldenburg, 31.05.2012 - 2 A 3280/10
Fremdenverkehrsbeitrag; Immobilienverpachtung; Kalkulation; Rückwirkung; …
2 Z 282/79">2 Z 282/79 - Beschluss vom 4. September 2003 - 2 Z BR 166/03 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. März 1972 - 5 Wx 69/71 - OLG Köln, Urteil vom 28. März 2008 - 19 U 147/07 - Brandenb.